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AGB für den kaufmännischen Verkehr

1. Geltungsbereich und Gegenstand

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen von uns (Stein HGS GmbH, Beckedorfer Bogen 15, 21218 Seevetal) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten mit der Auftragserteilung als angenommen. Eine Auftragserteilung Ihrerseits unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen/Einkaufsbedingungen berührt die nachstehenden Geschäftsbedingungen von uns nicht; es gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen, ohne dass wir Ihren uns zugeleiteten Geschäftsbedingungen und /oder Einkaufsbedingungen ausdrücklich widersprechen müssen.

1.2 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge, die zwischen uns mit dem Kunden (Ihnen), der diese Verträge zu gewerblichen oder beruflichen Zweck schließt, abgeschlossen werden.
Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.3 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.


2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ihre Bestellung stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch automatisierte E-Mail; dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

2.2 Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die Allgemeinen Vertragsbedingungen speichern und jederzeit auf dieser Seite einsehen. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar und werden gemäß unserer Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt.


3. Informationspflichten des Kunden

3.1 Sie sind bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Ihre Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich per E-Mail an info@fahrradstaender.net oder, bei registrierten Kunden (Kundenkonto), durch Änderung der Angaben im Kundenbereich des Online-Shops mitzuteilen.

3.2 Unterlassen Sie diese Information oder geben Sie von vornherein falsche Daten an, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

3.3 Wir senden Ihnen schnellstmöglich zum Abschluss des Vertrages eine Auftragsbestätigung mit dem Vertragsinhalt, an die bei der Bestellung von Ihnen angegebenen Kontaktdaten, zu.

3.4 Sie verpflichten sich, uns unverzüglich per E-Mail ( info@fahrradstaender.net) oder per Fax (+49 (0) 40 / 702 918 28) zu informieren, wenn unsere Auftragsbestätigung Sie nicht innerhalb eines Arbeitstages (Montag bis Freitag) nach der automatisierten Bestellbestätigung erreicht hat.

3.5 Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Sie unter den von Ihnen angegebenen Kontaktdaten ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar sind.

3.6 Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an Sie gerichtete E-Mail oder ein Fax dreimal hintereinander nicht zugestellt werden kann, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

3.7 Für Übermittlungsfehler sowie für Fehler, die durch undeutlich geschriebene Bestellungen oder durch undeutliche Beschreibungen in Bestellungen entstehen, ist eine Haftung von uns ausgeschlossen. Ebenso haften wir nicht für Mängel, die auf undeutlichen Telefax-Bestellungen bzw. fehlerhaften ISDN- oder E-Mail-Übermittlungen beruhen.


4. Preise und Versandkosten

4.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei evtl. Mehrwertsteuererhöhung werden die Preise um den Steuerbetrag erhöht.

4.2 Der Mindestbestellwert beträgt Netto-Warenwert 25 EUR zuzüglich gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Darunter erheben wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 5 EUR zuzüglich gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer.

4.3 Sonderangebote sind gültig solange der Vorrat reicht.

4.4 Die Versandkosten richten sich nach dem Versandgewicht. Das Versandgewicht wird jeweils auf der Artikelseite für die gewählte Variante ausgewiesen (Einzel-Versandgewicht). Eine aktuelle Übersicht für die Versandkostenberechnung finden Sie auf der Seite Lieferbedingungen (www.fahrradstaender.net/Lieferbedingungen.html).

4.5 Die angegebenen Versandkosten gelten für Lieferungen innerhalb Deutschlands (Festland).

4.6 Der Versand nach deutschen Inseln (Inselzuschlag) oder in das EU-Ausland sind auf Anfrage möglich.


5. Zahlung

5.1 Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Sie können den Rechnungsbetrag wahlweise per Vorauskasse, Sofortüberweisung, PayPal oder Rechnung bezahlen. Soweit die Zahlung per Rechnung vereinbart ist und wir somit in Vorleistung treten, steht die Zahlungsweise unter dem Vorbehalt einer Verifizierung Ihrer Firmendaten sowie einer Bonitätsprüfung. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

5.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse nennen wir unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich, jedenfalls spätestens binnen 8 Werktagen, auf unser Konto zu überweisen. Sie erhalten als Gegenleistung eine Ermäßigung von 3% auf den Netto-Warenwert.

5.4 Bitte beachten Sie, dass bei den Zahlungsarten Vorauskasse, Sofortüberweisung und PayPal Ihr Auftrag erst nach Zahlungseingang freigegeben wird und die Ware in den Versand bzw. in Produktion geht.

5.5 Bei der Zahlungsart Rechnung erhalten Sie diese nach Lieferung der Ware per E-Mail. Sofern Sie für den Rechnungsempfang eine abweichenden Mailadresse haben oder eine Papierrechnung per Post benötigen, teilen Sie uns dies bitte mit. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag ist, wenn nicht anders ausdrücklich und schriftlich vereinbart, ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Unberechtigte und überhöhte Skontoabzüge werden nicht anerkannt und nachgefordert.

5.6 Sie geraten automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 8 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen geraten Sie mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn Sie den Zahlungstermin versäumen.

5.7 Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz erhoben.
Falls uns nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

5.8 Wir behalten uns vor, unabhängig der von Ihnen gewählten Zahlungsart, bei berechtigtem Interesse jederzeit eine Lieferung nur gegen Vorauskasse auszuführen.


6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

6.1 Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.

6.2 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


7. Lieferung der Ware, Erbringung von Dienstleistungen

7.1 Ihre Bestellung wird schnellstmöglich, spätestens jedoch am darauf folgenden Werktag (Montag bis Freitag) nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet.

7.2 Die Dienstleistungen werden Ihnen gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und sind Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse auffindbar, so geraten Sie in Verzug mit der Annahme der Leistung.Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen Sie schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt den hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. vergebliche Anfahrt) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten sind.

7.3 Anlieferungen per Spedition erfolgen frei Bordsteinkante. Die Entladung und der Transport zur Verwendungsstelle haben bauseits durch Sie zu erfolgen. Zum Abladen sollten ein Stapler und/oder ausreichend Personen vorhanden sein.

 

7.4 Wir brauchen die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und können vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen waren.

7.5 Erbringen wir die versprochene Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so können Sie vom Vertrag zurücktreten.

7.6 Im Fall der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung und sofern wir diese Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten haben, können wir vom Vertrag zurücktreten und brauchen die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Wir verpflichten uns in diesem Fall, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ihnen ggf. die Lieferung eines in Qualität und Preis gleichwertigen Produkts vorzuschlagen. Falls kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produkts wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

7.7 Absatz 7.6 gilt nur, wenn wir die Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung Ihnen gegenüber nicht garantiert haben.

7.8 Nehmen Sie die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, Sie weisen nach, dass ein Schaden nicht oder in einer geringeren Höhe entstanden ist. Wir sind berechtigt im Fall einer Abnahmeverweigerung entstandene Mehraufwendungen wie Transportkosten wegen vergeblicher Anfahrt ersetzt zu verlangen. Im Fall eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs sind wir berechtigt die Ware auf Ihre Gefahr bei uns oder bei einer Spedition einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs haben Sie für die entsprechenden Kosten aufzukommen.


8. Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Ihren Wunsch an Sie versandt, so geht mit der Absendung an Sie, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über. Mit der Übergabe der Ware an ein Lieferunternehmen haben wir unsere Leistungspflicht erfüllt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.


9. Rückgabe

9.1 Ihnen steht kein Rückgaberecht zu. Jedoch besteht die Möglichkeit nach Rücksprache mit uns, dass wir Waren aus Kulanz zurücknehmen. Sie müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt (maßgeblich für den Zeitpunkt ist das Datum des Eingangsnachweises des Transportunternehmens) der Ware mit uns Kontakt aufnehmen.

9.2 Soweit wir die Ware aus Kulanz zurücknehmen, haben Sie diese auf Ihre Kosten und Gefahr unbeschädigt und vollständig in ihrer Originalverpackung zurückzusenden. Hierfür werden wir Ihnen einen Retourenschein zusenden. Bitte beachten Sie, dass wir nur angemeldete Retouren annehmen können. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
Die Ware ist an die auf dem Retourenschein angegebene Adresse zu senden. Sendungen an unsere Verwaltung werden grundsätzlich abgewiesen und gehen kostenpflichtig an Sie zurück.

9.3 Wir behalten uns vor, bei Rücknahme der Ware aus Kulanz eine Bearbeitungsgebühr und Rücksortierkosten in Höhe von 20% des Warenwertes, mindestens aber EUR 25,- zu erheben.

9.4 Eine Rückgabemöglichkeit besteht nicht bei Produkten, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Desweiteren besteht keine Rückgabemöglichkeit, wenn die Produkte nicht mehr originalverpackt, unvollständig oder in einem nicht wiederverkaufsfähigen Zustand sind.


10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Der Anbieter hält sich das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, vor.

10.2 Sie sind verpflichtet, solange das Eigentum an der gelieferten Sache noch nicht auf Sie übergegangen ist, diese mit der erforderlichen Sorgfalt zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, haben Sie uns unverzüglich mitzuteilen, wenn die gelieferte Sache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Falls der Dritte nicht in der Lage ist uns die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Schaden.

10.3 Kommen Sie trotz erfolgter Mahnung und Nachfristsetzung durch uns Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach sind wir berechtigt die Ware herauszuverlangen. Sie sind in diesem Fall zur Herausgabe der Ware auf Ihre Kosten verpflichtet.

10.4 Werden Sie zahlungsunfähig oder wird ein Antrag zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen gestellt, dürfen Sie über die Vorbehaltsware nicht mehr verfügen. In diesem Fall dürfen wir Ihre Abtretung aufdecken, vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware sofort heraus verlangen. Zur Herausgabe der Vorbehaltsware haben Sie diese getrennt von anderen Waren von Ihnen zu lagern und diese als unsere Lieferung unter Eigentumsvorbehalt zu kennzeichnen.

10.5 Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt.
Sie treten uns schon jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Ihren Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.
Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigen und dem Schuldner die Abtretung an uns bekanntgeben.

10.6 Eine Be- und Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Sache erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich Ihr ursprüngliches Anwartschaftsrecht an der gelieferten Sache an der umgebildeten Sache fort.
Wenn die gelieferte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neu hergestellten Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer gelieferten Sache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

10.7 Dasselbe gilt für eine Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmäßig Miteigentum übertragen und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahren. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen Sie treten Sie auch solche Forderungen an uns ab, die Ihnen durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

10.8 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt nur dann vor, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich erklären.

10.9 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigen.


11. Gewährleistung

11.1 Die Gewährleistung beträgt 1 Jahr mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

11.2 Sie sind verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellen Sie offensichtliche Fehler fest, so haben Sie diese unverzüglich gegenüber uns schriftlich mitzuteilen (§ 377 I HGB), anderenfalls gilt die gelieferte Ware gem. § 377 II HGB als genehmigt und die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

11.3 Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar Ihnen zu und sind nicht abtretbar.

11.4 Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

11.5 Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl (gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch) oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie nach ihrer Wahl Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Kaufpreises oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

11.6 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

11.7 Für die Verjährungsfrist gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


12. Transportschäden

12.1 Wird die bestellte Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so sind Sie verpflichtet, solche Fehler sofort bei dem Zusteller (Spedition oder Paketdienst) zu reklamieren und sich die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen.

12.2 Bitte prüfen Sie die Lieferung ebenfalls sofort auf Vollständigkeit und lassen Sie sich eventuelle Fehlmengen vom Frachtführer quittieren.

12.3 Transportschäden sind uns unverzüglich anzuzeigen. Spätere Reklamationen von Transportschäden können in den allermeisten Fällen nicht mehr anerkannt werden.


13. Haftung

13.1 Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Haftung nur auf Schäden begrenzt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und von uns bei Vertragsschluss vorhersehbar sind. Im Übrigen haften wir nicht bei einfachen fahrlässigen Verletzungen vertragswesentlicher Nebenpflichten. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

13.2 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Des Weiteren haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Nutzers.

13.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

13.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


14. Anwendbares Recht

14.1 Es gilt Deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist unser Geschäftssitz, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Geschäftsbeziehungen ist unser Geschäftssitz.


15. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein oder werden oder Lücken aufweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.


Stand: 29.11.2016